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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für TCN Telefonanschluß

1.0

  

Geltungsbereich

1.1 Die TCN Betriebsges.m.b.H (nachfolgend “TCN” genannt) erbringt die TCN Telefon- Dienstleistungen für den umseitig genannten Vertragspartner (nachstehend “Kunde” genannt) aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn TCN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag über die TCN Telefon- Dienstleistungen innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen, sofern TCN die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. TCN weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

2.0

Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages

2.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und TCN kommt zustande durch einen schriftlichen Antrag des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und seiner Annahme durch TCN, die durch die Freischaltung der TCN Telefon- Dienstleistungen erfolgt.
2.2 TCN behält sich vor, vor Annahme des Auftrags, die Bonität des Kunden zu prüfen. Hierzu wird sie – soweit zulässig – Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Kreditschutzverband) und/oder dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden einholen.
2.3 Ergeben sich aufgrund der nach Ziffer 2.2 durchgeführten Bonitätsprüfung begründete Zweifel an der Bonität des Kunden, kann TCN die Annahme des Auftrags von der Leistung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder Bürgschaft eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts abhängig machen.
2.4 Erbringt der Kunde die Sicherheitsleistung nicht oder würde die Sicherheitsleistung keinen ausreichenden Schutz vor Forderungsausfällen bieten (z. B. wenn der Kunde eine Eidesstattliche Versicherung geleistet hat oder einer Aufforderung zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nicht nachgekommen ist) oder liegt ein sonstiger schwerwiegender Grund vor, z. B. der begründete Verdacht, dass der Antragsteller die Telefon- Dienstleistungen in missbräuchlicher Absicht in Anspruch nimmt, behält sich TCN vor, den Auftrag abzulehnen.
2.5 Werden die in Ziffern 2.3 und 2.4 genannten Voraussetzungen innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Freischaltung festgestellt, ist TCN berechtigt, die TCN Telefon- Dienstleistungen sofort zu sperren oder vom Vertrag zurückzutreten. Sofern TCN von dem Vertrag zurücktritt, ist der Kunde verpflichtet, die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu zahlen.
2.6 Anmeldungen via Internet gelten sowohl für den Kunden, als auch TCN als verpflichtend und werden wie eigenhändig unterfertigte Anmeldungen behandelt.

3.0

Leistungen/Leistungsstörungen/Mißbrauch

3.1 Es gelten die Leistungen als vertraglich vereinbart, die sich aus der jeweils aktuellen Produktinformation (Preisliste) über die TCN Telefon- Dienstleistungen und den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und TCN ergeben.
3.2 Änderungen der Produktinformation der TCN Telefon- Dienstleistungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats ab Zugang ihrer schriftlichen Mitteilung widerspricht. Mit der Mitteilung erfolgt ein weiterer Hinweis auf diese Rechtsfolge.
3.3 Kommt TCN mit den Leistungen gemäß Ziffer 3.1 in Verzug, so ist der Kunde nach fruchtloser Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im übrigen gilt Ziffer 7.
3.4 Besteht bei TCN der begründete Verdacht, daß die TCN Telefon- Dienstleistung mißbräuchlich genutzt wird, ist TCN jederzeit berechtigt, ihre Leistungen einzustellen.

4.0

Änderung der Kundendaten

4.1 Der Kunde hat TCN unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung oder seiner Kreditkartennummer nebst Gültigkeitsdatum und Kreditkartenabgabestelle mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsgestaltung erforderlich sind. Gleiches gilt für jede dauerhafte Änderung in der Verwendung der TCN Telefon- Dienstleistungen für unternehmerische oder außerunternehmerische Zwecke.
4.2 Die TCN Telefon- Dienstleistung ist nicht übertragbar und darf nur durch den Kunden persönlich benutzt werden. Bei unbefugter Drittbenutzung haftet der Kunde für die in Anspruch genommene Dienstleistung bis zu der ordnungsgemäßen Mitteilung gemäß Ziffer 5.2.

5.0

Pflichten des Kunden

5.1 Die TCN Telefon- Dienstleistungs Nummer des Kunden (PIN) sind vertragliche Daten und dürfen Dritten nicht zur Kenntnis gelangen. Der PIN ist sorgfältig aufzubewahren.
5.2 Der Kunde hat die vermutete unbefugte Drittbenutzung der TCN Telefon- Dienstleistung oder die vermutete Kenntnisnahme der TCN Card Nummer und der Geheimzahl durch Dritte unverzüglich TCN mitzuteilen (per Telefon oder Telefax). Eine telefonische Mitteilung hat er unverzüglich schriftlich zu bestätigen. TCN wird die von dem Kunden benannten PIN sofort sperren. Der Kunde erhält einen neuen PIN zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen.
5.3 Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen nach, haftet er nur bis zum Eingang der Sperrungsmeldung geführten Gespräche. Unterläßt der Kunde die unverzügliche Meldung, haftet er für diejenigen Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde den Diebstahl, den Verlust oder sie unbefugte Drittnutzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

6.0

Zahlungsbedingungen

6.1 Der Kunde ist zur Zahlung der monatlichen Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus der jeweils aktuellen Preisliste für die TCN Telefon- Dienstleistungen ergeben. Für Benützer des LinkU Systems kommt noch eine einmalige Freischaltgebühr von € 13,-- plus 20% Mehrwertsteuer und eine monatliche Grundgebühr von € 5,-- plus Mehrwertsteuer dazu. Die Preise werden dem Kunden bei Vertragsabschluß mitgeteilt.
6.2 Die Zahlungspflicht besteht auch, wenn Dritte die TCN Telefon- Dienstleistungen nutzen. Tarifänderungen werden einen Monat nach ihrer Mitteilung wirksam. Bei Tariferhöhungen kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. TCN weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin.
6.3 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.
6.4 Sämtliche Rechnungen von TCN sind mit Zugang der Rechnung fällig.
6.5 Gegen Forderungen von TCN kann der Kunde nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6.6 Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, kann die TCN Telefon- Dienstleistung gesperrt werden. Rückständige Zahlungen sind mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges vorbehalten.
6.7 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von TCN wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögendverhältnissen des Kunden ist TCN berechtigt, sämtliche Forderungen aus TCN Telefon- Dienstleistungs Verträgen sofort fällig zu stellen. TCN ist weiter berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt und/oder ausreichende Sicherheiten in der Ziffer 2.3 genannten Form geleistet hat. Für die Sperrung der Zugangsberechtigung und für die Wiederfreischaltung werden die in der Preisliste von TCN ausgewiesenen Entgelte erhoben. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teiles des Rechnungsbetrages in Verzug, so ist TCN berechtigt, das Kunden- Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
6.8 Einwendungen gegen die Rechnung von TCN sind innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben insoweit unberührt, als TCN eine Überprüfung der Einwendung nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglich ist.

7.0

Haftung von TCN

7.1 Für etwaige Schäden haftet TCN für sich und ihre Erfüllungshilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – nur, falls TCN oder ihre Erfüllungshilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdender Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von TCN oder ihre Erfüllungshilfen zurückzuführen sind.
7.2 Erfolgt die Schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von TCN auf solche typischen Schäden begrenzt, die für TCN zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung auf einen Höchstbetrag von ATS 70.000,00 beschränkt.
7.3 Die Haftung der TCN nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8.0

Übertragungswege und Vermittlung Dritter

8.1 Die TCN Telefon- Dienstleistungen beschränken sich darauf, dem Kunden Zugang zu Telekommunikationsnetzen anderer Anbieter zu verschaffen. Für schadensverursachende Ereignisse oder Störungen (einschließlich Nichtzustandekommen oder Abbruch eines Telefongesprächs), die auf Übertragungswegen oder Vermittlungseinrichtungen sowie sonstigen technischen Einrichtungen dieser Anbieter oder sonstiger Dritter entstehen, haftet TCN nur, falls und soweit ihr Schadenersatzansprüche gegenüber den anderen Anbietern und Dritten zustehen. TCN kann ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden durch Abtretung dieser Schadenersatzansprüche erfüllen. Eine weitergehende Haftung von TCN ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

9.0

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die TCN die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen TCN, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. TCN unterrichtet den Kunden un verzüglich über den Eintritt eines solchen Umstandes.

10.0

Datenschutz, Fernmeldegeheimnis

10.1 TCN verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.
10.2 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist, darf TCN oder ein von ihr beauftragter Dritter, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann, personenbezogene Daten erheben und verarbeiten.
10.3 TCN darf die Bestandsdaten der Kunden verarbeiten und nutzen, soweit dies für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für TCN erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat.
10.4 Die Verbindungsdaten werden nach Versendung der Entgeltrechnung unter Verkürzung der Zielrufnummer um die letzten drei Ziffern gespeichert, sofern der Kunde die sofortige Löschung oder vollständige Speicherung der Verbindungsdaten nicht ausdrücklich schriftlich verlangt. Soweit eine vollständige Löschung oder eine verkürzte Speicherung erfolgt ist, ist TCN insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zu Beweiszwecken für die Richtigkeit der Entgeltrechnung frei.
10.5 Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht. Soweit Kunden gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können die Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen oder sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung der Bestands- und Verbindungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.

11.0

Bankauskunft

11.1 Willigt der Kunde ein, so kann TCN bei dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden zur Bonitätsprüfung allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte einholen, soweit dies im Zusammenhang mit der Benutzung der TCN Telefon- Dienstleistung erforderlich ist.
11.2 TCN ist berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung nach Ziffer 2.2 bei Wirtschaftsauskunfteien (z. B. der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung) Auskünfte einzuholen. TCN ist ferner berechtigt, den Wirtschaftsauskunfteien Daten des Kunden aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei einer Auskunftei anfallen, kann TCN hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von TCN, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

12.0

Übertragung von Rechten und Pflichten

12.1 TCN ist berechtigt, einzelne Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag mit dem Kunden auf Dritte zu übertragen. Dies gilt insbesondere für die Dienstpflichten gemäß Ziffer 3.1.
12.2 Der Kunde ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TCN berechtigt.

13.0

Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

14.0

Gerichtsstand, Anwendbares Recht

14.1 Gerichtsstand ist Wien.
14.2 Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer und ausländischen Parteien maßgebliches Recht der Republik Österreich.

Stand: April 2007